Welche grundsätzlichen Entschädigungsmöglichkeiten gibt es?
Es ist zunächst zu unterscheiden, welchen Anordnungsgrund die Tötung oder Einschränkung hat.

Tötung
Werden Tiere wegen des Verdachts einer Erkrankung an MKS getötet, sieht § 15 Nr. 1 TierGesG eine Regelung vor, ebenso wenn die Erkrankung nach der Tötung festgestellt worden ist:

1) Tiere, die auf behördliche Anordnung getötet worden oder nach Anordnung der Tötung verendet sind,
2) Tiere, bei denen nach dem Tode eine anzeigepflichtige Tierseuche festgestellt worden ist, soweit die Voraussetzungen gegeben waren, unter denen die Tiere auf behördliche Anordnung hätten getötet werden müssen, […]

Die Tötung und Entsorgung der Tiere wird durch die Tierseuchenkasse ausgeglichen. Dabei ist sie jedoch nur auszahlende Stelle. Die Kostenträgerschaft liegt gemäß § 7 Gesetz zur Ausführung des Tierseuchengesetzes beim Land und belastet damit die Gemeinschaft nicht. Der Antrag ist beim zuständigen Amtstierarzt zu stellen. Zum Verfahren und dem Antragsformular in der grauen Box.

Ausgeschlossen ist dieser Anspruch gemäß § 17 TierGesG unter anderem dann, wenn die Tiere entgegen wirksamen Rechtsakten verbracht wurden. Im Übrigen bestehen Höchstbeträge für die Entschädigung, § 16 TierGesG. Dies gilt unabhängig von der fristgerechten Meldung der Tiere bei der Tierseuchenkasse.

Reinigung, Desinfektion und Entwesung nach amtlich angewiesener Tötung
Nachdem die getöteten Tiere entsorgt sind, sind die Ställe zu reinigen. Diese und die dazugehörigen Kosten der Desinfektion und Entwesung werden wiederum von der Tierseuchenkasse übernommen und getragen. Voraussetzung dafür ist die fristgerechte Meldung des Tierbestandes sowie die Zahlung der Beitragspflicht bei der Tierseuchenkasse. Übernimmt 70 % der beihilfefähigen Kosten (immer Netto)

Amtlich angeordnete Kontrollen
Soweit der zuständige Landkreis Untersuchung als Kontrollmaßnahmen angeordnet hat, gewährt die Tierseuchenkasse einen Zuschuss zur Probennahme. Voraussetzung ist, dass im Rahmen einer Allgemeinverfügung oder im Rahmen eines betriebsbezogenen individuellen Bescheids die Beprobung konkret angeordnet wurde. Dies gilt jedoch nur, soweit dies durch Tierärzte bzw. den LKV erfolgt. Dazu gehören:

- die Entnahme von Blutproben, Tupferproben
- Entnahme von Kot- und Umgebungsproben
- Bereitstellung von Milchproben für tierseuchenrechtliche Untersuchungen

Die Kosten werden von der Tierseuchenkasse getragen.

Ausschluss von Tierseuchen
Darüber hinaus übernimmt die Tierseuchenkasse stets die labordiagnostischen Untersuchungen zum Ausschluss oder Nachweis von Tierseuchen wie der Maul- und Klauenseuche durch das Landeslabor am Standort Frankfurt (Oder). Das bedeutet, dass die Überprüfung bereits aus reiner Vorsicht durch die Tierseuchenkasse bezahlt und von dieser auch getragen wird.

Ist es richtig, dass die Tierseuchenkasse keine Entschädigung für die Tierverluste bzw. für die wirtschaftlichen Verluste, die dadurch entstehen, dass die Produkte nicht mehr vermarktet werden dürfen, bezahlt, z. B. der Milchviehhalter muss die Milch wegkippen und erhält über Wochen dafür keinen Ausgleich?
Hier ist zu unterscheiden. Die Tierseuchenkasse übernimmt keine Umsatzverluste. Die Tierseuchenkasse ist aber auch selbst nicht Kostenschuldner, sondern dies sind grundsätzlich das Land oder der Landkreis (siehe bereits zuvor). Hier greift die Nichtstörerhaftung.

Außerhalb der Restriktionszonen gibt es eine solche Möglichkeit nicht, soweit, wie in der vergangenen Woche, ein Verbringungsverbot der Tiere angeordnet wird. Für diese Fälle gibt es keine Anspruchsgrundlage. Das Land prüft jedoch aktuell die Möglichkeit, analog der Richtlinie zur Unterstützung der schweinehaltenden Betriebe aufgrund der ASP dies auch für die MKS Beihilfen zu ermöglichen.

Wie wird der Gemeinwert berechnet?
Der Gemeinwert wird nach dem Verkehrswert zur Wiederbeschaffung (Marktwert) bestimmt. Es gibt eine Schätzrichtlinie für das Land Brandenburg. Diese finden sie unter dem Link in der grauen Box.

Dabei ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 16 Abs. 3 TierGesG eine Entschädigungsminderung eintritt, wenn die Tötung vor der Anzeige erfolgt. Daher sollten sich Betriebe im Verdachtsfall zügig an den zuständigen Amtsveterinär wenden.

Was passiert mit Mastbullen, wenn die jetzt die 24 Monate überschreiten und nicht geschlachtet werden dürfen?
Hierzu gibt es keine verbindlichen Aussagen. Es sollte privatrechtlich argumentiert, dass die verwaltungsrechtlichen Einschränkungen zu einer Fristhemmung führt.