(Berlin, 18.1.2024) Brandenburgs Bauern brauchen einen handfesten Zukunftsplan Landwirtschaft. Mit diesem Handlungsauftrag gehen Brandenburgs Bauern in der aktuellen Phase der Bauernproteste in die politischen Verhandlungen. Den ersten Aufschlag bildete das heutige Gespräch des Vorstandes des Landesbauernverbandes Brandenburg mit dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke, am Rande der Grünen Woche 2024.

„Erst die Rahmenbedingungen liefern, dann kürzen! So lautet unsere Aufforderung an die Politik!“, betont der Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg, Henrik Wendorff. „Wir müssen jetzt schauen, wie wir die Landwirtschaft für die nächsten Jahre fit machen können. In Zeiten voller Kassen wurden der Landwirtschaft massive Einschränkungen auferlegt, die neu bewertet werden müssen. Wo konkret wird endlich entlastet, wenn man den Betrieben etablierte Zuschüsse wie den Agrardiesel wegnimmt? Brandenburg wird vom Klimawandel das voraussichtlich am stärksten betroffene Bundesland sein. Wir brauchen daher weiterhin Fördermittel, die direkt bei den Betrieben ankommen. Wir dürfen nicht vergessen: die Förderung der Urerzeugung ist in unserem System die Voraussetzung für erschwingliche Lebensmittelpreise. Die Landwirtschaft, die wir heute haben, ist das Ergebnis der Wünsche, die die Gesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten an uns gerichtet hat.“

Der Landesbauernverband Brandenburg unterbreitet daher erneut seine dringendsten Vorschläge zur Entlastung der Landwirtschaft und fordert deren Umsetzung ein.

• Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete muss langfristig erhalten und gesichert werden. Der LBV fordert eine Anpassung des Prämiensatzes, der dem massiven Preisanstieg der letzten Jahre Rechnung trägt.
  
• Abschaffung der Maßnahmen, die die Produktivität, Effizienz und damit den Ertrag einschränken. Hierzu zählt insbesondere die Pflanzenschutzmittelreduktionsstrategie. Das Land braucht keine eigenen ordnungsrechtlichen Strategien, die über bestehende Rechtsgrundlagen hinausgehen
• Praxisorientierte Investitionsprogramme für den Umbau der Tierhaltung, die zukunftsfest sowie planungssicher sind und die regionale Erzeugung tierischer Produkte als bedeutendsten Bestandteil des ökologischen, landwirtschaftlichen Kreislaufs stabilisieren.
• 4) Investitionen in die Entwicklung alternativer Antriebe für den Traktor, um dem Anspruch an zukunftsfähige Treibstoffe in der Landwirtschaft gerecht zu werden. 
• Anpassung der Prämien im Kulturlandschaftsprogramm (KULAP). Im Rahmen des KULAP erbringen Landwirtinnen und Landwirte Leistungen, die als solche wirtschaftlich unrentabel sind. Die Berechnung der Prämienhöhe stammt aus Zeit vor dem russischen Angriffskrieg und der seitdem rasanten Inflation. 
• Positive Entwicklungssignale setzen und eine praxisnahe Eiweißstrategie für Tier und Pflanze auflegen. Ziel muss es sein, dass hochwertige Eiweiße in Brandenburg dauerhaft produziert werden und somit Wertschöpfung ins Land geholt wird. Eiweißpflanzen haben zudem eine sehr gute ökologische Bilanz. 
• Das brandenburgische Erfolgsmodell der Blühstreifen muss verlängert, aufgestockt und aus den Förderkulissen gelöst werden. Die Natur hält sich auch nicht an Kulissen.
• Beendigung der Satellitenüberwachung als Kontrollmechanismus der europäischen Agrarförderung sowie Rücknahme des Selbstanzeige-Gebots bei unklaren Bildaufnahmen. Diese Maßnahmen bedeuten eine enorme Zusatzbelastung der Betriebe ohne Kosten- und Zeitausgleich. Brandenburg sollte das System erst dann einsetzen, wenn es die europäischen Rechtsgrundlagen verlangen. 
• Beitragsgerechtigkeit für die Gewässerunterhaltung. Der Beitragsbemessungssatz muss verursachergerechter und damit sozial verträglicher verteilt werden.

„Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit auch junge Menschen wieder motiviert sind, landwirtschaftliche Betriebe zu übernehmen und Unternehmertum im ländlichen Raum auszuleben“, unterstreicht Präsident Wendorff den dringenden Handlungsbedarf. „Wir werden unseren Branchentreff, die Grüne Woche, nutzen, gemeinsam mit der Politik dafür die Pflöcke einzuschlagen.“

Auf der Demonstration des Landesbauernverbandes Brandenburg gemeinsam mit dem Transportgewerbe (LBBV) am 11. Januar in Cottbus hatte der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke, die Vertreterinnen und Vertretern des LBV zu dem heutigen Gespräch am Rande der Grünen Woche eingeladen. Ziel des Gesprächs war es, den Landwirtinnen und Landwirten bei ihrem Protest gegen die schrittweise Abschaffung des Agrardiesels den Rücken zu stärken und für die Branche tragbare Lösungen anzubieten.