(Cottbus, 11.1.2024) „Die Diskussion um die Zukunft der Landwirtschaft muss weiterhin intensiv geführt werden.“ So das Fazit des Präsidenten des Landesbauernverbandes Brandenburg, Henrik Wendorff, nach dem heutigen Gespräch des Bundeskanzlers Olaf Scholz am Rande der Eröffnung der Halle 2 des Neuen Werks Cottbus.

Der Präsident konnte im Gespräch deutlich machen, dass der Berufsstand nach wie vor an der Rücknahme der Sparpläne beim Agrardiesel festhält und dass eine Lösung nur in tragfähigen Angeboten für eine zukunftsfeste Landwirtschaft auszumachen ist. Themen wie die Stilllegungspflicht von vier Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche oder die bürokratische und kostenintensive Doppelbelastung bei der Stoffstrombilanzierung lieferten gute Ausgangspunkte. Dies braucht jedoch eine nötige Vorlaufzeit. Gleichzeitig müsse verstärkt in die Etablierung alternativer Antriebe und Kraftstoffe in der Landwirtschaft investiert werden. Der Ministerpräsident nahm dies sofort auf und lud das Präsidium des Landesbauernverbands kurzfristig zu einer gemeinsamen Sitzung in die Staatskanzlei ein, um aktuellen agrarpolitischen Themen auch der Landesebene zu diskutieren.

In dem 45minütigen Austausch, bei dem neben Henrik Wendorff der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke, sowie der Geschäftsführer des Berliner und Brandenburger Verkehrsgewerbes (LBBV), Eberhard Tief, zugegen war, erläuterte der Bundeskanzler die Position der Bundesregierung hinter den geplanten Sparmaßnahmen. Auf die Forderung der Landwirtinnen und Landwirte, nach der Korrektur bei der KFZ-Steuer für landwirtschaftliche und Forstfahrzeuge auch von der geplanten schrittweisen Abschaffung des vergünstigten Agrardiesels abzusehen, ging der Bundeskanzler zunächst nicht ein. Stattdessen sicherte er zu, verstärkt nach Möglichkeiten wirksamer Entlastungen für die Landwirtschaft zu suchen.
„Die Bundesregierung muss ihren Kurs ihrer Agrarpolitik überdenken und anpassen“, so der Präsident. „Dabei muss sie die Bauernverbände, die Landwirtinnen und Landwirte mitnehmen. Sie muss verlässlich werden, da Unsicherheit kein guter Berater für Innovationen ist. Einen Überraschungscoup wie im vergangenen Dezember darf es nicht wieder geben.“

Die Mitglieder des Landesbauernverbandes Brandenburg rief Henrik Wendorff dazu auf, jetzt alle Kraft daran zu setzen, den Dialog mit den Abgeordneten des Bundestags zu suchen. Sie stünden in der Pflicht, ihre Sympathie für den Berufsstand in Handeln gegen die überzogenen Sparpläne umzuwandeln.