(Teltow, 1.9.2023) Vor dem Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz unterbreitete der Landesbauernverband gestern erneut produktive Vorschläge für einen erfolgreichen und gesellschaftlich einvernehmlichen Umgang mit den Mooren in Brandenburg. In Vertretung für den LBV betonte Hauptgeschäftsführer Denny Tumlirsch dabei noch einmal das grundsätzliche Anliegen des Verbandes, für verlässliche Rahmenbedingungen und eine weitgehende Folgenabschätzung hydrologischer, wirtschaftlicher und sozialer Art einzutreten.

Ein Instrument zur Verbesserung der Rahmenbedingungen sei die Bereitstellung eines Perspektivfonds für Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter in Höhe von 5,2 Mrd. Euro. Dieses muss für eine Laufzeit von mindestens 30 Jahren zur Verfügung stehen. Der LBV orientiert sich dabei an dem Vorgehen des Bundes in den Tagebauregionen, in denen dieser den Tagebaubetreibern ebenfalls Perspektiven für einen Ausstieg aus dem Kohleabbau finanziell gesichert hat.

„Wir stellen auf den Flächen unserer Mitglieder bereits Aktivitäten des Landes zur Vernässung fest, obwohl die möglichen Wertschöpfungsketten und auch die generelle Nutzungsperspektive fehlen. Wir wissen heute noch nicht, wie die Diskussion um Moor und Klima in 20 Jahren laufen wird. Wenn dann ein Überstau jegliche landwirtschaftliche Nutzung unmöglich macht, dann müssen die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter die Möglichkeit bekommen, von diesen Flächen auszusteigen. Dieser Ausstieg muss finanziell abgefedert werden, da es ein Ausweichen auf andere Flächen erfordern wird. Wer jedoch trotzdem noch Flächen hat, die landwirtschaftlich genutzt werden können, der muss von dem Perspektivfonds natürlich keinen Gebrauch machen“, erläuterte Denny Tumlirsch vor den Ausschussmitgliedern.

Seine Redezeit vor diesem wichtigen parlamentarischen Gremium nutzte er zudem dafür, weniger Eindimensionalität bei der Betrachtung der Klimaziele, deutlich mehr Transparenz in den Verwaltungsverfahren und plausible Folgenabschätzungen im Umkreis wieder vernässter Flächen anzumahnen. Dies würden die Mitglieder des Landesbauernverbandes in der bisherigen Diskussion um einen wirtschaftlich und sozial verträglichen Moorschutz stark vermissen.

Unabhängig vom primären politischen Ziel der CO2-Senke durch die Wiedervernässung trocken gelegter Moore und Feuchtgebiete müsse den Brandenburgerinnen und Brandenburgern im ländlichen Raum vermittelt werden, warum kulturhistorisch einmalige Leistungen wie die Urbarmachung sumpfiger Flächen durch Melioration von einem Tag auf den anderen nichts mehr wert sein sollen, führte Tumlirsch aus. Auch Aspekte wie der Verlust der vertrauten Kulturlandschaft, des unkontrollierten bzw. auch unkontrollierbarem Übergreifens von Wasser, der zukünftigen Unzugänglichkeit von Flächen und – vor allem – die nicht absehbare Rentabilität der Bewirtschaftung von überstauten Flächen mit Paludikulturen wurden bisher nicht zufrieden stellend besprochen.

„Man muss den Menschen erklären, warum das Land das jetzt anders machen will. Warum es gefährlich sein kann, seinen Herbstspaziergang durch ein versumpftes Gebiet zu führen“, so Tumlirsch. Er verwies auf den verfassungsmäßigen Auftrag des Landes, „in allen Landesteilen gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen und zu erhalten“.

Die Maßnahmen des Moorschutzes würden ausschließlich den ländlichen Raum betreffen, der bereits jetzt für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Fokus steht und auch sonst enorm beansprucht wird. Das zeigen die Beispiele des Infrastrukturausbaus oder des bisherigen Kohleabbaus.

„Moore werden zusammen mit Windrädern und PV-Anlagen Teil der Kulturlandschaft sein. Diese werden jedoch im gesamtgesellschaftlichen Interesse errichtet. Ministerium und Verwaltung müssen daher alle Hebel der Kommunikation und Transparenz in Bewegung setzen, um bei den Anwohnerinnen und Anwohnern dafür breite Akzeptanz zu erwirken. Es genügt nicht, pauschal auf das Schicksal der Menschheit durch den Klimawandel hinzuweisen. Die Bewältigung der Herausforderungen wird nur gelingen, wenn die Menschen mitentscheiden dürfen. Das fordern wir – genauso wir der Kulturlandschaftsbeirat, dem auch Wissenschaft und Umweltverbände angehören. Das fordern das Grünlandzentrum Niedersachsen, das Gutachten zum Klimaplan als auch die anderen Anzuhörenden bei der gestrigen Ausschusssitzung im Brandenburger Landtag. Hier kann etwas für den ländlichen Raum getan werden."

Der Landesbauernverband Brandenburg fordert daher bei der zukünftigen Umsetzung des Moorschutzes:

- den demokratischen Konsens einzuhalten,

- die Wirtschaftlichkeit und Entwicklung der neuen Wertschöpfungsketten Moor ehrlich und transparent zu bewerten und zu veröffentlichen,

- für eine sachliche Bewertung ist die Einordnung in allen fachlichen Bereichen, nicht nur der Hydrologie, vorzunehmen,

- stabile Strukturen der Vor-Ort-Beteiligung zu schaffen, um Akzeptanz in der Fläche zu erhalten und

- eine langfristige Planbarkeit der Wiedervernässungsmaßnahmen durch Gesetz und Entschädigungsfonds.