Kritik an geplanten Kürzungen der
Bundesmittel für den ländlichen Raum.
Pressemeldung
Im Kern eines Prignitzer Dorfes. Nur intakte Infrastrukturen und attraktive Arbeitsangebote zur Sicherung des Lebensunterhalts halten den ländlichen Raum lebendig.
LBV-Pressestelle
Meike Mieke
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Der Landesbauernverband Brandenburg sieht die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für den Ländlichen Raum äußerst kritisch und befürchtet massive Auswirkungen auf Förderprogramme der Landwirtschaft und den ländlichen Raum in Brandenburg. Die Hoffnungen ruhen jetzt auf den Abgeordneten im Bundestag, doch noch eine Veränderung herbeizuführen.
(Teltow, 10.8.2023) „Durch die massiven Kürzungspläne im Bundeshaushalt bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sowie den Sonderrahmenplänen wird das Vertrauen der Menschen im ländlichen Raum erschüttert, denn Auswirkungen der Sparpolitik werden spürbar sein“, so Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg.
Gerade vor dem Hintergrund der vielen Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft und der ländliche Raum angesichts der zahlreichen Strategiepläne, des Klimawandels und der Biodiversitätsveränderung stehen, ist eine Kürzung der Bundesmittel i.H. von mindestens 44 Mio. EUR für Brandenburg nicht nachzuvollziehen, zumal Brandenburg überproportional von den Sparvorgaben betroffen sein wird.
„Wenn der Staat nicht mehr in der Lage ist, gemachte finanzielle Versprechungen einzuhalten, muss er jede andere Möglichkeit ergreifen, um Entlastung zu schaffen. Der Wirtschaft mit Regelungen immer mehr Lasten aufzubürden kann nicht der Weg sein, um den Wirtschafstandort Deutschland attraktiv zu erhalten und gleichzeitig die Selbstversorgung mit Lebensmittelen zu sichern“, so Wendorff. Exemplarisch sei hier die Pflanzenschutzmittelanwendungsverordnung genannt, deren Folgen längerfristig finanziell ausgeglichen werden sollten – was nun aber bereits nach einem Jahr vergessen ist. Ebenso belasten die immer weiter ausufernden Dokumentationspflichten in fast allen Bereichen die Landwirtschaftsbetriebe immens. „Das schaut sich ohnehin niemand mehr an,“ ergänzt Wendorff. „Belasten kann die Bundesebene sehr gut. Beim Entlasten oder gar Fördern vergisst man hingegen gerne einmal den ländlichen Raum als erstes.“
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir wird aufgefordert, sich für ein ausreichendes Agrarbudget einzusetzen und der immer weiter überbordenden Bürokratie, der in der Landwirtschaft und Verwaltung Millionen Euro verschlingt, Einhalt zu gebieten.
Hintergrund
Heute informierte Brandenburgs Landwirtschaftsminister Vogel die Verbände, dass bestimmte Förderprogramme, die 2024 und danach folgend kassenwirksam und ausschließlich mit Bundes- und Landesmitteln finanziert werden, vorsorglich mit einem Bewilligungsstopp belegt sind. Ursache sind die vorgesehenen Kürzungen im Bundesagrarhaushalt bei der GAK und die derzeitigen Unklarheiten, die sich daraus für die Zukunft ergeben.