Teltow, 30.11.2021. Zum Weltbodentag am 1. Dezember weist der Landesbauernverband auf die Schutzbedürftigkeit der wichtigsten Produktionsgrundlage der Landwirtschaft hin und fordert das Landwirtschaftsministerium auf, die Erarbeitung eines Brandenburger Agrarstrukturgesetzes voranzutreiben. „Das Ministerium ist jetzt gefordert, die Rahmenbedingungen für einen Bodenmarkt zu schaffen, die es regional verankerten Landwirtinnen und Landwirten dauerhaft ermöglicht, ihr Betriebskonzept umzusetzen und keine Steine in den Weg legt. Aus unserer Sicht ist die Rechtsicherheit eines so sensiblen Vorhabens besonders wichtig, denn wie so häufig steckt der Teufel im Detail“, sagt LBV-Präsident Henrik Wendorff. Es hinterlässt viele Fragen, warum das Ministerium es, trotz der selbst immer wieder betonten Dringlichkeit, nicht schafft, dieses Thema zügig unter Berücksichtigung der Einwände voranzutreiben. „Wenn das Agrarstrukturgesetz in dieser Legislatur scheitert, dann weil der Minister sich übernommen hat. Wir haben uns vom ersten Tag an konstruktiv und umfänglich eingebracht“, so Wendorff weiter.

Der Landesbauernverband hat im vergangenen Jahr mit seinen 20 Thesen zur Agrarstruktur Vorschläge für die Lösung bestehender Probleme erarbeitet. Im aktuellen Entwurf des MLUK für ein agrarstrukturelles Leitbild wurden einige wichtige Hinweise des LBV aufgenommen. Aus Sicht des LBV müssen vor dem Ordnungsrecht erst alle Lenkungsstellschrauben gedreht werden, wozu unter anderem steuerliche Fragen gehören aber auch die Privatisierungspraxis des Bundes. Letzteres scheint nun auch mehr als 30 Jahre nach dem Ende der DDR Eingang in den Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung gefunden zu haben. Die Fixierung nur auf das Höchstgebot drängt häufig regional verankerte Landwirtinnen und Landwirte aus dem Bieterverfahren und treibt die Preisspirale künstlich nach oben.

In Brandenburg wird derzeit ein agrarstrukturelles Leitbild diskutiert. Darauf aufbauend soll in einem nächsten Schritt ein Agrarstrukturgesetz erarbeitet werden. Damit soll durch ordnungsrechtliche Eingriffe versucht werden, Entwicklungen auf dem Bodenmarkt aktiv zu steuern. 

Foto: Tino Erstling, LBV