(Teltow, 25.1.2024) Im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche des Deutschen Bauernverbandes gegen die Erhöhung der Steuer auf Agrardiesel tragen die Brandenburger Landwirte ihren Protest am morgigen Freitag auf die Bundesebene. Mit einem Traktorkorso aus allen vier Himmelsrichtungen steuern sie die Parteizentralen der Ampelkoalition in Berlin an und halten dort Kundgebungen ab. Unter dem Motto „Zu viel ist zu viel!“ bestehen sie auf ihrer bundesweit ausgegebenen Forderung, den Agrardiesel in der bisherigen Form der Besteuerung beizubehalten. Die Vorstände der Regierungsparteien sind gefordert, ihren Parteien auch im ländlichen Raum Profil zu geben, indem sie sich der landwirtschaftlichen Themen annehmen.

„Auf Bundesebene müssen wir zurück auf Anfang, das heißt zurück zum Status Quo vor der Agrardieseldebatte“, erklärt LBV-Präsident Henrik Wendorff. „Die bisherigen agrarpolitischen Versäumnisse sind anzupacken, bevor man über die Zukunft des Agrardiesels redet. Wir haben jetzt die große Chance, einen entscheidenden Schritt in Richtung krisenfester und nachhaltiger Landwirtschaft zu machen. Wir erwarten endlich ein abgestimmtes Vorgehen der Bundesregierung mit den Fraktionen und ein konkretes Gesprächsangebot.“

Die derzeit unverrückten Fronten zwischen dem Berufsstand, der Bundesregierung und den Fraktionsspitzen lassen sich dabei nicht einfach auf Landesebene übertragen. Zu Beginn der Grünen Woche, am 18.01.2024, hatte der Ministerpräsident des Landes Brandenburg Dr. Dietmar Woidke, in einem Gespräch mit dem Präsidenten des Landesbauernverbandes und den Vorständen der Kreisbauernverbände die Kürzungen beim Agrardiesel als „grundsätzlich falsch“ bezeichnet und dafür plädiert, sie komplett zurückzunehmen. Zudem vereinbarte der Ministerpräsident im Beisein mit dem Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, Axel Vogel, und der Ministerin für Finanzen und Europa, Katrin Lange, die bewährten und für den Standort Brandenburg dringend erforderlichen Förderprogramme (Ausgleichszulage benachteiligte Gebiete und Blühstreifenprogramm) auch nach dem Jahr 2024 im Umfang von ca. 30 Millionen Euro fortzuführen. Vereinbart wurden auch Gespräche zum Abbau von Bürokratie und zu einer Vereinfachung von Verwaltungsanforderungen.

Gleichzeitig hatte jedoch der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags in seiner Bereinigungssitzung den Bundeshaushalt 2024 einschließlich der schrittweisen Erhöhung der Steuer auf Agrardiesel in der Landwirtschaft beschlossen.

Zum Ablauf des Traktorkorsos und der Kundgebungen in Berlin gelangen Sie über den Link im Downloadbereich.