Brandenburger Agrarstruktur
verträgt keine unnötigen Experimente 

Pressemeldung

LBV Pressestelle

Meike Mieke
Referat Presse und Öffentlichkeitsarbeit  

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(Teltow, 03.01.2023.) Die Diskussion zur Agrarstruktur und deren zukünftige Rahmenbedingungen sind in einigen Bundesländern in der Diskussion. Der Landesbauernverband Brandenburg (LBV) nimmt dies zum Anlass, eine Vielzahl bisher diskutierter Punkte anzusprechen und Position zu beziehen.

„Wir wollen unsere Agrarstruktur mitgestalten. Dazu gehört einerseits selbst Vorschläge zu machen, aber dann auch klar aufzuzeigen, was geht und was nicht. Das ist dann kein vielzitiertes Bremsen des Bauernverbandes, sondern Ausdruck der intensiven Beschäftigung im Verband mit diesem Thema,“ so LBV-Präsident Henrik Wendorff. „Zwar kommen jetzige Bemühungen der Politik sicher fünfzehn Jahre zu spät, aber ehrlicherweise gilt hier: besser spät als nie.“

Nach Ansicht des LBV wird die aktuelle agrarstrukturelle Diskussion nur verkürzt dargestellt. „Wir halten an unseren 20 Thesen aus dem Jahr 2020 fest und konkretisieren diese nun noch einmal in Bezug auf das Grundstücksverkehrsrecht. Natürlich bleibt es auch bei der Einschätzung, dass ein einzelnes Gesetz nicht die gesamte Struktur sichern kann, wenn die Rahmenbedingungen nicht auch endlich angepasst werden. Daher ist es wichtig, dass das Thema Agrarstruktur auch ein Thema im Parlament des Landes wird. Hier muss über den Boden gesprochen werden und nicht hinter verschlossenen Türen in einer Verwaltung,“ so Wendorff weiter. Daneben sieht der LBV jedoch die unnötige Vermischung von Fragen zur Pacht und Eigentum sehr kritisch und sieht mehr Potential in der Stärkung der tatsächlichen Eigentumsquote von Betrieben. Flächenobergrenzen als Bremse von Entwicklungen werden als nicht zielführend betrachtet und suchen in Europa seinesgleichen.

„Letztlich müssen in der komplizierten Materie des Grundstücksrechtes alle an einem Strang ziehen. Man kann das bisherige eher unorganisierte Verfahren gut finden und hoffen, seine eigene Pfründe zu sichern, aber das bringt uns nicht in der Fläche des Landes weiter. Ich sage daher deutlich: Wir brauchen keine Luftschlösser und Träumereien, aber auch keine unfertigen Schnellschüsse. Wir müssen endlich konkret über Inhalte sprechen, wie wir unsere vielfältige Agrarstruktur erhalten und gestalten können,“ appelliert Wendorff abschließend.

Hintergrund
Seit 2020 diskutiert das Brandenburger Umwelt- und Landwirtschaftsministerium ein agrarstrukturelles Leitbild mit dem Berufsstand. Ein dazugehöriges und im Koalitionsvertrag vorgesehenes Gesetz zur Einschränkung von so genanntem außerlandwirtschaftlichem Kapital liegt bis heute noch nicht vor. Auch die Ergebnisse einer begleitenden Arbeitsgruppe einzelner Bundesländer, in der Brandenburg federführend ist, liegen noch nicht vor. Im Dezember hatte das Ministerium ein „Entwurfseckpunkteauszügepapier“ veröffentlicht, zu diesem der LBV aufgrund fehlender Vollständigkeit keine Stellungnahme abgab.
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