Stellungnahme des Kreisbauernverbandes Spree-Neiße (KBV SPN) zu den Vorwürfen gegen unsere Geschäftsführerin 

(Cottbus, 23.1.2024) Nach dem Erscheinen mehrerer Medienberichte über unsere Kreisgeschäftsführerin, im Zusammenhang mit behaupteten Verbindungen in die rechtsextreme Szene, haben wir als Kreisbauernverband umgehend reagiert und bis zur Aufklärung der Sachverhalte am 12.01.2024 eine Beurlaubung der Betroffenen veranlasst.

Nach Gesprächen mit einigen unserer Mitglieder und der Beratung im Vorstand, so wie nach der inhaltlichen Überprüfung der Vorwürfe, die dem Vorstand bis zum 21.01.2024 vorlagen, sind wir zu folgendem Ergebnis gekommen:

Unsere Geschäftsführerin hat zu keiner Zeit ihre politischen Ansichten in ihr berufliches Umfeld getragen oder den KBV SPN für private politische Zwecke genutzt. Allen befragten Mitgliedsbetrieben und Mitgliedern trat sie politisch neutral gegenüber. Ihre Arbeit als Geschäftsführerin ist aus arbeitsrechtlicher Sicht in keiner Weise zu beanstanden. Die Satzung des KBV SPN als tragendes Instrument der Demokratie wurde von ihr zu keinem Zeitpunkt verletzt.

Die in den Medienberichten genannten Redebeiträge auf Demonstrationen unserer Geschäftsführerin stammen alle aus dem Zeitraum vor ihrer Anstellung. Sie sind strafrechtlich nicht zu beanstanden und von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Wir als KBV SPN distanzieren uns von Extremismus jeder Art. Vielfalt und Toleranz bestimmen unser Miteinander im Verband und auf unseren Betrieben. Wir achten die Privatsphäre unserer Mitarbeiter und trennen ganz deutlich Berufs- und Privatleben. Unsere Geschäftsführerin wurde nochmals darauf hingewiesen, ihre Arbeitsaufgaben sachlich und unpolitisch zu erfüllen, so wie es auch bisher beanstandungslos festgestellt wurde. Weiterhin haben wir ihr wiederholt unsere gesellschaftlichen Werte und Grundsätze erläutert und dargelegt.

Mit diesen kann und wird sich unsere Geschäftsführerin weiterhin identifizieren.
Die Beurlaubung wird mit Wirkung vom 23.01.2024. aufgehoben.

Verbandsarbeit in einer Region im Wandel

Unser Verband hat sich 1991 aus dem Kreisbauernverband Cottbus, dem Zusammenschluss der Verbände aus Forst, Guben und Spremberg und dem Anschluss des Genossenschaftsverbandes Cottbus gegründet. Im Zuge der Kreisreform hat sich unser Verband 1994 in Kreisbauernverband des Spree-Neiße Kreises e.V. umbenannt. Das Verbandsgebiet (Landkreis Spree-Neiße und das kreisfreie Cottbus) umfasst eine Fläche von ca. 56.700 ha LN, davon werden rund 60% von Verbandsmitgliedern bewirtschaftet. Über 80 Betriebe und Einzelmitglieder sind im Verband organisiert. Alle Unternehmen suchen ständig nach Neuem, nach Fortschritt. Hier hat die Direktvermarktung, der Anbau nachwachsender Rohstoffe zur Gewinnung von Bioenergie aber auch die Beteiligung an Forschungsprojekten in den letzten Jahren einen hohen Stellenwert erreicht.

Noch zwei aktive Tagebaue prägen unseren Kreis. Hier begegnen sich Energiewirtschaft und Landwirtschaft auf Schritt und Tritt. Flächenentzug, Grundwasserabsenkung aber auch Rückgabe von Rekultivierungsflächen beeinflussen unsere Landwirtschaft nachhaltig. Der Verband steht ständig im Gespräch mit dem Unternehmen LEAG um einvernehmliche Lösungen, im Interesse unserer Landwirtschaftlichen Betriebe, zu erreichen

Unsere Mitglieder engagieren sich seit 1993 auf Bundes- und Landesebene in Kommunen, im Kreistag und in der Stadt Cottbus. Als Träger öffentlicher Belange vertritt der Verband u.a. die Interessen der Mitglieder bei der Entwicklung von Landschafts- und Naturschutzgebieten, bei Landkäufen nach dem Grundstücksverkehrsgesetz, bei Ausweisungen von Windgebieten oder Gewässerentwicklungskonzeptionen. Ob im wichtigen Braunkohlenausschuss, im Forum Klimaschutz und Ländliche Entwicklung, in den Fachausschüssen auf Landesebene, in der LAG Spree-Neiße Land, als ehrenamtliche Richter, als Beiratsmitglieder in den Wasser- und Bodenverbänden, überall wird erfolgreich ehrenamtliche Arbeit für den Verband geleistet. Als Grenzregion zu Polen knüpfen wir auch Kontakte zu unseren EU-Partnern, um grenzüberschreitend unsere Erfahrungen auszutauschen.

Bei Dorf- und Hoffesten, Bauernmärkten oder zur Brandenburger Landpartie sind Gäste gern gesehen. Hier werden mit Stolz die Ergebnisse der Arbeit präsentiert. Zu den Höhepunkten des Verbandslebens zählt der Deutsche Bauerntag 1999 in Cottbus und das landesweite Dorf und Erntefest 2008 in der Gemeinde Neuhausen-Spree, und zum zweiten Mal 2011 in der Gemeinde Dissen-Striesow in unserem Kreis.

Aktuell begleiten wir als Kreisverband ein EIP -(Europäische Innovationspartnerschaften) Projekt mit verschiedenen Partnern zur Bioschweinehaltung in Brandenburg. Viele Betriebe nutzen die wissenschaftliche Begleitung der BTU Cottbus-Senftenberg, um neue Ideen umzusetzen. So zum Beispiel die Agroforstliche Nutzung von Flächen oder Wildpflanzenanbau für Blühmischungen in Brandenburg.

Seit Jahren wird die Lehrausbildung in den landwirtschaftlichen Betrieben praktiziert. Zunehmender Fachkräftemangel zwingt uns hier, nach neuen Wegen zu suchen. Aktiv beteiligen sich viele Ausbildungsbetriebe unseres Kreises am Ausbildungsnetzwerk unseres Nachbarverbandes Südbrandenburg und der Initiative „Landaktiv“, die sich intensiv um den Berufsnachwuchs bemühen. Ein gelungenes Beispiel, bereits Schüler für die Landwirtschaft zu interessieren, ist das „Grünes Klassenzimmer“ das 2010 in Heinersbrück eröffnet wurde.

Der KBV Spree-Neiße blickt auf über 25 Jahre Verbandsarbeit zurück, erfolgreiche Arbeit als starke Berufsvertretung der Landwirtschaft und gleichzeitig der Beweis für ein funktionierendes Verbandsleben.