Pläne der EU-Kommission gefährden den Wirtschaftsstandort Brandenburg und ganz Ostdeutschland – Bundesregierung muss endlich klar gegenhalten
„Rund 85 Millionen Euro EU-Mittel hätte das Land Brandenburg ab 2028 weniger zur Verfügung, wenn die EU-Kommission ihre Pläne der Kürzung der Agrarausgleichszahlungen einseitig umsetzt“, äußert sich LBV-Präsident Henrik Wendorff, nachdem EU-Agrarkommissar Christophe Hansen sein Festhalten an der Notwendigkeit von Kappung und Degression der EU-Direktzahlungen ein weiteres Mal öffentlich bekräftigt hat.
„Ich warne vor einer Diskriminierung ostdeutscher Landwirtschaft. Anscheinend ist sich die Europäische Kommission der Folgen nicht bewusst: Errungenschaften wie moderne Arbeitsplätze, Vollbeschäftigung, hohe Produktions- und Sozialstandards zu tauschen gegen abgehängte ländliche Regionen mit Agrarstrukturen aus dem vorletzten Jahrhundert. So wächst Misstrauen in politische Entscheidungen, die aus weiter Ferne getroffen werden“, so Wendorff.
Von den nach wie vor zur Rede stehenden Kürzungen der EU-Agrarzahlungen durch Kappung und Degression wären in Brandenburg knapp 2.000 der landwirtschaftlichen Betriebe betroffen. Das entspräche derzeit rund 37 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe im Land Brandenburg. Diese halten 80 Prozent der Nutztiere und bewirtschaften rund 90 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Brandenburgs. In diesen Betrieben arbeiten 68 Prozent der rund 31.800 landwirtschaftlichen Arbeitskräfte, 60 Prozent aller in der Landwirtschaft weiblichen Beschäftigten wären betroffen.
„Nicht allein, dass die Betriebe ihre Produktion zurückfahren müssten, massiv Stellen abbauen würden und Investitionen in neue Anlagen, Technologien, Maschinen in weite Ferne rücken würden – die EU untergräbt mit diesen Plänen ihre eigenen Ziele der Stärkung der Resilienz der ländlichen Räume, von jungen Führungskräften und Frauen in der Landwirtschaft“, so Wendorff weiter. „Am meisten schockiert mich jedoch das naive Idealbild von einem Landwirtschaftsbetrieb, dem die Kommission unbelehrbar nachhängt: ein Bauer bewirtschaftet seinen Hof, ein einsamer Traktorist zieht seine Bahnen über ein paar Hektar Land. Moderne, digitalisierte Betriebe mit sozialversicherungspflichtigen Angestellten und als Genossenschaft oder GmbH organisiert scheinen in deren Gedankenwelt kaum vorzukommen.“
Laut Einschätzung des Landesbauernverbandes konnte die EU-Kommission bisher keine Belege liefern, die die angekündigten Kürzungen der Einkommensgrundstützung betriebswirtschaftlich rechtfertigen. Es muss daher von einem rein ideologiegetriebenen Handeln ausgegangen werden, das sogar die grundlegenden Vereinbarungen im Artikel 39 des Vertrags zur „Arbeitsweise der Europäischen Union“ missachtet. Dieser schreibt fest, dass „die besondere Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die sich aus dem sozialen Aufbau der Landwirtschaft und den strukturellen und naturbedingten Unterschieden der verschiedenen landwirtschaftlichen Gebiete ergibt“, bei der Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik zu berücksichtigen sei. Die jüngsten Aussagen Hansens über den Aufkauf von Flächen in drei europäischen Ländern durch einen Scheich aus den Vereinigten Arabischen Emiraten sind vor diesem Hintergrund weit entfernt von einer differenzierten Betrachtung der regionalen Besonderheiten der Agrarstrukturen in den EU-Mitgliedsstaaten.
„Die plakativen Extrembeispiele, mit denen EU-Kommissar Hansen seine Argumentation würzt, dürfen nicht dazu führen, dass unterschiedliche Betriebsgrößen und Bewirtschaftungsarten in der ostdeutschen Landwirtschaft gegeneinander ausgespielt werden. Wir haben in Brandenburg dank der Einkommensgrundstützung in der GAP zukunftsfähige Strukturen mit unabhängiger Beschäftigung, klimafreundlichen Technologien und wichtigen Dienstleistungen für den ländlichen Raum aufgebaut. Ich erwarte von einem Bundeskanzler Merz, dass er endlich klar dagegenhält und auch für den Osten Deutschlands einsteht. Ansonsten droht ein weiterer Vertrauensverlust in die Politik“, unterstreicht Wendorff.
Pläne der EU-Kommission gefährden den Wirtschaftsstandort Brandenburg und ganz Ostdeutschland – Bundesregierung muss endlich klar gegenhalten
