(Teltow, 21. März 2024) Der Landesbauernverband Brandenburg ruft seine Mitglieder kurzfristig dazu auf, dem Aufruf des Deutschen Bauernverband (DBV) folgend in den Morgenstunden des 22. März 2024 vor dem Bundesratsgebäude in Berlin für den Erhalt des Agrardiesels zu demonstrieren. Eine Teilnahme an der Protestaktion ist nur zu Fuß möglich. Der Bauernverband will den Tag nutzen und wörtlich mit den Füßen abstimmen.

Mit der Aktion möchten der DBV und seine Landesverbände den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten den Rücken stärken, die für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz stimmen und damit die angestrebten Änderungen der Energiesteuergesetzes – die Kürzung des Agrardiesels – verhindern wollen.

Die Landwirtinnen und Landwirte aus Brandenburg als Bundesland, das der Hauptstadt am nächsten liegt, sind angehalten, die zahlreichen bundesweiten Aktionen am 22. März auch am Ort der Entscheidung zu flankieren. Der LBV Brandenburg hofft daher auf eine rege Teilnahme.

Treffpunkt: 22.03.2024 um 7:30 Uhr
Ort: Leipziger Straße 3-4 vor dem Bundesratsgebäude, 10117 Berlin

Hintergrund

Am 22.03.2024 entscheidet der Bundesrat, ob er zu dem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz den Vermittlungsausschuss anruft oder es passieren lässt. Im ersten Fall würde der Bundesrat der Empfehlung des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz folgen, den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel anzurufen, die Kürzung bei der Agrardieselvergütung zurückzunehmen. Im zweiten Fall wird kein Vermittlungsausschuss angerufen, das Gesetz wird beschlossen. Es liegt bei der Landesregierung, gemeinsam die richtige Entscheidung zu treffen und im Bundesrat einheitlich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen.

Der Landesbauernverband Brandenburg hatte sich im Vorfeld der Bundesratssitzung schriftlich an die vier Regierungsvertreterinnen und -vertreter, Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke (SPD), dessen stellvertretende Ministerpräsidenten Michael Stübgen (CDU) und Ursula Nonnemacher (Bündnis90/Die Grünen) sowie die Ministerin für Finanzen und Europa, Katrin Lange (SPD), gewandt und für ein einheitliches Votum der vier Bundesratsmitglieder des Landes Brandenburg für die Anrufung des Vermittlungsausschusses geworben. Die Einheit ist notwendig, da sich der Ministerpräsident enthalten muss, wenn nicht alle drei Koalitionsparteien dieselbe Meinung vertreten. Dies wird auch ein Gradmesser dafür sein, ob alle Koalitionäre den Agrarstandort Brandenburg stärken und erhalten wollen.

Der LBV unterstrich in seinen Schreiben noch einmal in aller Deutlichkeit, dass die Kürzungen beim Agrardiesel zurückgenommen werden müssen. Sie seien für die Unternehmen in Brandenburg direkt einkommenswirksam, zudem sei die Diesel-Antriebstechnik in der Landwirtschaft auf Sicht alternativlos und für die Weiterentwicklung der Bewirtschaftung unerlässlich.

Der Brandenburger Ministerpräsident unterstützt seit der ersten Stunde die Forderung der Bauern und stieß gleichzeitig einen ergebnisorientierten Arbeitsprozess innerhalb der Landesregierung für eine stabile und zukunftsfeste Landwirtschaft an.

Umso wichtiger ist es jetzt, dass sich Brandenburg im Bundesrat mit einem einheitlichen positiven Votum zur Brandenburger Landwirtschaft bekennt.