Provozierter Strukturbruch in Ostdeutschland – Zum morgigen EU-Gipfel
Ostdeutsche Bauernverbände fordern eigenständiges Agrarbudget von mindestens 500 Milliarden Euro
Vor dem morgigen EU-Gipfel fordern die ostdeutschen Bauernverbände eine deutliche Kurskorrektur bei der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich mit dem künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union befassen. Aus Sicht der ostdeutschen Bauernpräsidenten reichen die aktuellen Vorschläge der irischen Ratspräsidentschaft nicht aus, um die zentralen Probleme der künftigen europäischen Agrarfinanzierung zu lösen.
„Nach der langen und intensiven Debatte in den letzten Wochen über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik hätten wir einen deutlich mutigeren Vorschlag erwartet. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist keine echte Kurskorrektur“, erklärt der Präsident des Thüringen Bauernverbandes Dr. Klaus Wagner. „Wer Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und starke ländliche Räume zu europäischen Prioritäten erklärt, muss dafür auch die notwendigen finanziellen Voraussetzungen schaffen“, so Wagner.
„Die ostdeutschen Bauernverbände fordern deshalb für die Förderperiode 2028 bis 2034 ein eigenständiges und zweckgebundenes GAP-Budget von EU-weit mindestens 500 Milliarden Euro für die erste und zweite Säule“, so Karsten Trunk, Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern. Kritisch sieht der Verband insbesondere, dass weiterhin kein eigenständiger Agrarfonds vorgesehen ist. Stattdessen sollen agrarpolitische Mittel Teil eines umfassenden Finanzierungsrahmens bleiben, in dem auch zahlreiche andere Politikbereiche gebündelt werden, so Trunk weiter.
„Die Landwirtschaftsbetriebe werden von Zukunftsängsten aufgefressen“, mahnt Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg. „Wir kämpfen für uns als Landwirtschaft aber auch für die Arbeitsplätze unserer Beschäftigten. Wir dürfen zudem die ländlichen Räume, in denen wir wirtschaften, nicht vergessen. Sie gehören genauso zu uns wie wir zu ihnen. Wir fordern den Bundeskanzler daher auf, das Taktieren auf dem Rücken der ostdeutschen Landwirtschaft zu beenden!“
„Es fehlt eine verlässliche Absicherung der bisherigen zweiten Säule und damit der Finanzierung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes, von Agrarumweltmaßnahmen und landwirtschaftlichen Investitionen“, warnt Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt. Ebenso notwendig sei eine ausreichende Inflationsabsicherung, damit das Agrarbudget nicht Jahr für Jahr real an Wert verliert. „Kritisch sind zudem die Vorschläge zur Absenkung der Basiszahlung sowie zu Kappung und Degression“, führt Feuerborn aus. „So werden arbeitsintensive, größere Betriebe, Mehrfamilienbetriebe und andere gewachsene Betriebsstrukturen stark benachteiligt.“
„Europa braucht eine starke Gemeinsame Agrarpolitik, die ihren Namen auch verdient“, sagt Torsten Krawczyk, Präsident des Sächsischen Landesbauernverbandes. „Mehr nationale Flexibilität darf nicht dazu führen, dass gemeinsame europäische Standards, eine verlässliche Finanzierung und faire Wettbewerbsbedingungen verloren gehen.“
Kappung und Degression treffen Brandenburger Betriebsstrukturen besonders
Besonders deutlich kritisieren die ostdeutschen Bauernverbände die Vorschläge zur künftigen Ausgestaltung der flächenbezogenen Einkommensstützung. Nach dem derzeitigen Verhandlungsstand könnte die Untergrenze der durchschnittlichen flächenbezogenen Unterstützung auf 90 Euro je Hektar abgesenkt werden.
Gleichzeitig sieht der Vorschlag eine verpflichtende Degression vor: Zahlungen zwischen 100.000 und 125.000 Euro sollen um 15 Prozent, zwischen 125.000 und 150.000 Euro um 25 Prozent und oberhalb von 150.000 Euro um 50 Prozent gekürzt werden. Zusätzlich steht eine mögliche Kappung bei 300.000 Euro je Beihilfeempfänger im Raum.
Besonders problematisch sei, dass nach den vorliegenden Vorschlägen keine Anrechnung der Lohnkosten vorgesehen ist. Damit würden gerade Unternehmen benachteiligt, die viele Menschen beschäftigen. Auch Mehrfamilienbetriebe und andere gewachsene Unternehmensformen könnten überproportional belastet werden.
Hinzu kommt nach Einschätzung der ostdeutschen Bauernverbände ein erhebliches Verteilungsrisiko: Mittel, die durch Degression oder Kappung frei werden, müssten zwar grundsätzlich innerhalb des deutschen GAP-Finanzrahmens verbleiben, jedoch nicht zwingend in den Regionen beziehungsweise Bundesländern, in denen sie ursprünglich gekürzt wurden.
Die ostdeutschen Bauernverbände vermissen zudem eine verlässliche europäische Grundlage für die Förderung der ersten Hektare. Eine solche Regelung wäre aus Sicht der Verbände wesentlich geeigneter, unterschiedliche Betriebsstrukturen gezielt zu berücksichtigen, als Betriebe durch starre Obergrenzen und Kürzungsmechanismen gegeneinander auszuspielen.
Rat muss beim EU-Gipfel klare Signale setzen
Die Präsidenten der ostdeutschen Bauernverbände sehen nun insbesondere die Mitgliedstaaten im Rat in der Verantwortung. Der anstehende EU-Gipfel müsse genutzt werden, um die bisherigen Vorschläge grundlegend nachzubessern. Es dürfe nicht bei punktuellen Änderungen an der Finanzarchitektur bleiben.
Die ostdeutschen Bauernverbände fordern die Bundesregierung deshalb auf, sich beim EU-Gipfel und in den weiteren Verhandlungen für ein ausreichend ausgestattetes, eigenständiges Agrarbudget, den Erhalt einer starken Förderung des ländlichen Raumes und gegen verpflichtende Degression und Kappung einzusetzen.
Unsere Landwirte brauchen nach 2027 Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen. Kosmetische Korrekturen an der Finanzarchitektur reichen dafür nicht. Der Rat muss jetzt die Weichen für eine eigenständige und finanziell starke Gemeinsame Agrarpolitik stellen.
Provozierter Strukturbruch in Ostdeutschland – Zum morgigen EU-Gipfel
