Beim heutigen Sechs-Augen-Gespräch am Rande der Dritten Konferenz zur Infrastrukturentwicklung im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mit dem Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verlieh der Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg, Henrik Wendorff, den Forderungen der Landwirtinnen und Landwirte nach einer Lösung beim Agrardiesel auf Bundesebene erneut Nachdruck. Wendorff übergab dem Bundesminister das aktuelle Positionspapier seines Verbandes „Zukunftsplan Landwirtschaft“ und umriss die damit einher gehenden „55 Vorschläge für Bürokratieabbau in der Landwirtschaft“.

Der heutige Termin steht in einer Linie zum letzten Schlepper-Protestzug des Landesbauernverbandes am 26. Januar 2024 auf Berlins Straßen. Brandenburgs Bauern zogen damals vor die Bundesgeschäftsstellen der Regierungsparteien, forderten eine Lösung beim Agrardiesel auf Bundesebene und brachten den „Zukunftsplan Landwirtschaft“ als reflektierte und schnell umsetzbare Verhandlungsmasse mit. Die darin formulierten konkreten Vorschläge für Bürokratieabbau auf europäischer Ebene als auch auf Bundes- und Landesebene würden Landwirtschaft und Verwaltung entschieden entlasten, betonte Wendorff im Januar gegenüber der Politischen Geschäftsführerin von Bündnis90/ Die Grünen, Emily Büning, sowie dem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Die aus den Maßnahmen ableitbaren Kostenersparnisse bei gleichzeitigen Investitionen in alternative Antriebstechnologien auf dem Acker könnten zudem eine Lösung in der Agrardieseldebatte herbeiführen.

Gegenüber dem Bundeswirtschaftsminister stellte der LBV-Präsident heute die wichtige Rolle des Bauernverbandes im politischen Diskurs heraus:

„Gerade der Bauernverband ist ein kritischer, aber verlässlicher Partner der Politik, der stets konstruktiv und ergebnisorientiert den Diskurs führt. Dabei steht der Verband nicht nur ausschließlich für die Landwirtschaft, sondern für den gesamten ländlichen Raum ein.“

Wendorff sprach zudem das ungelöste strukturelle Problem von Pflichtbeiträgen der Landwirtschaftsbetriebe mit der Rechtsform GmbH an die Industrie- und Handelskammer (IHK) an. Das Leistungsportfolio der IHK könne die Anforderungen des landwirtschaftlichen Berufsstandes, dessen Kerngeschäft die Urzeugung ist, an eine berufsständische Vertretung nicht abdecken. Die Beitragszahlungen an die IHK belasten die Agrar GmbH jedoch zusätzlich und unnötig. Es liege im Zuständigkeitsbereich des Bundeswirtschaftsministers, hier kurzfristig Entlastung zu schaffen.

Mit dem heutigen Treffen auf Bundesebene löste der Landesbauernverband Brandenburg heute ein weiteres Mal das Versprechen an seine Mitglieder ein, deren berechtigte Anliegen kontinuierlich und öffentlichkeitswirksam, jedoch auch inhaltlich untersetzt und praktisch umsetzbar an die politischen Entscheidungsträger zu richten.