Wassergesetz: Nur Scheindifferenzierung bei den Gewässerunterhaltungskosten - Landesregierung täuscht Stadt wie Land!

Presseinformation von Forum Natur

Potsdam, 30.04.2020

Wendorff: „Hoch angehalten tief abgekommen – wer mehr Gerechtigkeit verspricht aber Mehrbelastungen liefert, der macht keine Politik für den ländlichen Raum!“

Weber: „Jahrzehntelang haben wir für die Entlastung des Waldes bei den Beiträgen zu den Wasser- und Bodenverbänden gekämpft, unsere Solidarität mit den Landwirten sah anders aus! Unsere Faktoren waren ein Kompromiss zur Solidarität zwischen dem Städte- und Gemeindebund, den Landwirten und Waldeigentümern, die jetzige Umsetzung der Landesverwaltung macht diesen Konsens kaputt!“

Hammerschmidt: „Das ist Verrat an einem ausgewogenen und sorgfältig unter allen betroffenen Eigentümern in Stadt und Land ausgehandelten Kompromiss. Schäbig, wie einzelne Fraktionen, kaum sind sie in der Regierung, hoch und heilige Versprechen bedenkenlos brechen.“

Potsdam - Die gestrige Befassung zur Beitragsdifferenzierung im Agrar- und Umweltausschuss des brandenburgischen Landtages hat bei den unter der bisherigen brandenburgischen Sonderregelung leidenden Betroffenen in Stadt wie Land zu großer Enttäuschung und Frustration geführt. Anstelle spürbar differenzierter und endlich mehr Gerechtigkeit herstellender Faktoren wird die Beitragserhebung zur Gewässerunterhaltung künftig mit erheblichem bürokratischem Mehraufwand einhergehen, ohne dass das ursprüngliche Ziel, mehr Ausgewogenheit zu schaffen, auch nur annähernd erreicht wird. So hatte das novellierte Wassergesetz bereits in der letzten Legislaturperiode für die Differenzierung der Beiträge eine Verordnungsermächtigung des Ministers vorgeschrieben, den die Abgeordneten seinerzeit mit einem Vorbehalt des zuständigen Landtagsausschusses belegt hatten. „Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass die aus gutem Grund im Gesetz verankerte Kontrollfunktion von den Abgeordneten nicht wahrgenommen wurde“, so Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes und Vorstand im Forum Natur.

Mit dem novellierten Wassergesetz aus 2017 hatte der Gesetzgeber ausdrücklich festgelegt, dass die Gebühren für die Unterhaltungsverbände zum Anfang des kommenden Jahres in einem mindestens dreistufigen Faktorenkorridor wirksam zu differenzieren sind. Der Vorsitzende des Waldbesitzerbandes und Vorstand im Forum Natur, Thomas Weber, weist daher auf die im Konsens aller Betroffenen mühsam erarbeitete Vorgabe für diese Differenzierung hin. Es sollte fair zugehen - mit den sorgfältig ausbalancierten Faktoren 0,4 für Wald/Wasserflächen, 1 für Agrarflächen und 4 für die besonders bevorteilten versiegelten Flächen (vor allem städtische Bereiche).

Nun kommt es anders: Zwar wird es geringfügig kleinere Beiträge für die ohnehin von Trockenheit gebeutelten Waldbesitzer geben. Diese werden aber mit Kostensteigerungen für die Landwirtschaft teuer erkauft. „Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass im Rahmen der gestrigen Anhörung zuerst die erheblichen Belastungen der Landwirtschaft thematisiert werden, um sodann mit dem Wassergesetz gleich noch eins oben drauf zu setzen“, so Wendorff.

Besonders enttäuschend sei, dass im Ausschuss selbst Vertreter von Regierungsfraktionen zwar ihre Vorbehalte gegenüber dem jetzigen Scheindifferenzierungsansatz des Ministeriums deutlich gemacht haben, sich aber nicht dazu durchringen konnten, das Einvernehmen zu verweigern. Dies gelte umso mehr, als zwei Anträge von Oppositionsfraktionen vorgelegen haben, die den Weg in die richtige Richtung wiesen. „Das Vertrauen in die gegenwärtige Kenia-Koalition schwindet schon jetzt - und die Legislatur ist noch nicht alt. Wir erleben momentan eine Serie von Verordnungen und Allgemeinverfügungen der Verwaltung ohne wahrnehmbare Kontrolle durch den Gesetzgeber. Gerechtigkeit sieht anders aus!“, so der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst Brandenburg, Rudolf Hammerschmidt, abschließend.

Ansprechpartner:    Gregor Beyer, Geschäftsführer (+49 151 22655769)