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Minister Vogel greift Brandenburgische Agrarstruktur an

Pressemeldung

19.11.2020 Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) stellte heute seinen neuen Entwurf eines agrarstrukturellen Leitbildes online. Nachdem das Ministerium über zweiundzwanzig Wochen benötigte, um den ersten Anmerkungen einen zweiten Entwurf folgen zu lassen, sollen die Beteiligten nun binnen vierzehn Tagen erneut Stellung zu einem teilweise völlig anderen Wortlaut nehmen. Anders als vom Minister dargestellt, wurden auf einer Webveranstaltung erstmalig die überarbeiteten Ziele verlesen.

Eine Diskussion war offensichtlich nicht gewollt, da eine Vorbereitung nicht möglich war. Zu diesem Zeitpunkt nannte der Minister dies auch zutreffend noch eine Informationsveranstaltung. Das Ministerium benötigte vom Vorstellungstermin am 03.11.2020, nochmals sechzehn Tage, um den Entwurf auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. Auch blieben Fragen, die der Landesbauernverband Brandenburg an den Minister stellte, bis heute unbeantwortet.

Der Landtag hatte den Auftrag erteilt, einen umfangreichen Dialogprozess zu führen. In der Umsetzung versagen der Minister und sein Ministerium auf ganzer Linie. Mehr noch, neben der Gleichgültigkeit gegenüber dem klaren Willen des Landtags, greift der Minister die mannigfaltige Agrarstruktur Brandenburgs an. Diese ist geprägt von einer Vielfalt aus Familien-, aber auch Mehrfamilienbetrieben. Auch zeichnet er ein Bild einer Vielzahl von Kapitalanlegern, ohne konkrete Kenntnisse von der Situation vor Ort zu haben. Es wird ein völlig ungeeigneter Report des Thünen-Instituts herangezogen, der zudem die Aussagen des Ministers nicht einmal belegen kann.

Der Entwurf ist an vielen Stellen nicht mit Fakten unterlegt. Es wird offensichtlich versucht, Begründungen zu finden, die es nicht gibt. In Brandenburg haben wir eine Ausgangslage mit hochprofessionellen Betrieben, die starke Arbeitgeber in der Region sind und verantwortungsvoll handeln. Aus dem Leitbildentwurf spricht eine Missbilligung gewachsener ostdeutscher Strukturen.

Das Thema Agrarstruktur ist höchst komplex und von vielen Faktoren abhängig. Dadurch, dass der Minister den Eindruck erweckt, er könne mit dreizehn losen Zielen den Bodenmarkt zugunsten der Landwirtschaft stärken, spielt er mit dem Feuer. "Er weiß offenbar nicht, was er anrichtet. Ich lege ihm nochmals nahe, sich mit unseren 20 Thesen zum Bodenmarkt zu beschäftigen und die dort genannten Fragestellungen anzugehen. Der vorgelegte Entwurf kann so nicht von den Landnutzern mitgetragen werden. Er ist nicht nur ein Affront gegenüber den Landwirtinnen und Landwirten, sondern auch gegenüber den Abgeordneten." erklärt LBV-Präsident Henrik Wendorff.



Pressesprecher Dr.Tino Erstling

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