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LBV begrüßt Einigung des Europäischen Rates zur GAP

Pressemeldung

LBV begrüßt Einigung des Europäischen Rates zur GAP
Teltow, 21.10.2020. Der Europäische Rat hat sich in der vergangenen Nacht unter der deutschen Ratspräsidentschaft nach zähem Ringen auf einen Standpunkt zur gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 verständigt. Er hat nun das politische Mandat, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament einzuleiten, sobald dieses sich auch auf eine Position geeinigt hat.


Der Standpunkt des Europäischen Rates zur neuen GAP sieht eine Verschärfung von Klima- und Umweltauflagen für die Landwirtschaft vor. Damit war angesichts der im Vorfeld diskutierten Vorschläge zu rechnen. Der bürokratische Aufwand für die landwirtschaftlichen Betriebe wird ebenfalls zunehmen, für größere Unternehmen vermutlich stärker als für kleinere. Kleinere landwirtschaftliche Betriebe sollen teilweise von Auflagen entlastet werden.
In der neuen GAP werden mehr Mittel in den Umwelt- und Klimaschutz fließen. Teilweise sollen höhere Anforderungen auch ohne finanziellen Ausgleich gelten. 
Für die Brandenburger Landwirte bedeutet die Einigung des Europäischen Rates pauschal höhere Umweltauflagen, ohne dass die Umweltqualität vor Ort in die Bewertung mit einbezogen wird. Das zieht höhere Kosten beziehungsweise Einnahmeverluste nach sich.
Mit Blick auf die Agrarstruktur ist es bereits heute so, dass ein kleinerer Landwirtschaftsbetrieb pro Hektar eine höhere Förderung erhält als ein größerer Betrieb. Die geplante moderate Umschichtung von Mitteln hin zu kleinen Strukturen mit weniger Hektaren wird für den Osten Deutschlands spürbar sein. Dennoch haben wir einer behutsamen Umverteilung in diese Richtung für die Zukunft zugestimmt.
Positiv sieht der LBV-Brandenburg, dass der Europäische Rat in seinem Vorschlag die von manchen deutschen Politikern befeuerte Diskussion „Klein gegen Groß“ nicht aufgreift. Eine Benachteiligung gewachsener ostdeutscher Betriebsstrukturen sieht der Europäische Rat explizit nicht vor. Die Nationalstaaten sind jedoch flexibel in der Ausgestaltung der GAP, so dass von Entwarnung keine Rede sein kann.

Für nähere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Dr. Tino Erstling, Pressesprecher Tel. Nr. 0151 12 21 86 92