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Aktuelles zum ASP-Zaunbau

Das ASP-Geschehen an der deutsch-polnischen Grenze hält weiterhin an und die Notwendigkeit einer festen Zaunanlage zum Schutz vor der Einschleppung durch ASP-infizierte Wildschweine ist dringend geboten. Diese Forderung hat der LBV immer wieder ausgesprochen. Bislang fehlt die Rechtsgrundlage, damit außerhalb von Restriktionszonen ein fester Zaun präventiv zur Gefahrenabwehr errichtet werden kann. Nun gibt es allerdings Bewegung. Am 3. Juli entschied sich der Bundesrat mehrheitlich für einen Antrag aus Rheinland-Pfalz und Sachsen, dem sich auch Brandenburg angeschlossen hatte,

zur diesbezüglichen Änderung des Tiergesundheitsgesetzes. Es steht noch eine Entscheidung im Bundestag und eine Anpassung in der Schweinepest-Verordnung aus.
Die Rechtslage ermöglicht aber derzeit schon die Errichtung von Zäunen in Restriktionszonen. Die Schweinepest-Verordnung wurde dahingehend Anfang des Jahres geändert, dass nicht mehr nur in Kerngebieten Umzäunungen errichtet werden können, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch im gefährdeten Gebiet und in der Pufferzone. Am 3. Juli fand im Bundesrat noch einmal eine Anpassung der Verordnung statt und die Voraussetzung zur Errichtung eines Zaunes in Restriktionszonen wurde noch einmal herabgesetzt, so dass in allen Bereichen der Pufferzone eine derartige Maßnahme ergriffen werden kann. Es ist bereits jetzt möglich auf deutscher Seite die polnische Pufferzone weiterzuführen. Bislang hat Brandenburg von dieser Möglichkeit allerdings noch keinen Gebrauch gemacht, da die Festlegung einer Pufferzone mit Restriktionen und möglichen Handelsauswirkungen einhergeht.     
Medienberichten zufolge plant der Landkreis Spree-Neiße im Herbst den Bau einer festen Zaunanlage.