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Brandenburger Schweinehalter fordern endlich eine Entscheidung

SchweinePressemeldung

Mit Ärgernis und Unverständnis haben der LBV Brandenburg und die Interessengemeinschaft Schweinezucht (IGS) Brandenburg die erneute Verschiebung der Entscheidung zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung im Bundesrat zur Kenntnis genommen.

„Wir fordern endlich eine Entscheidung! Wir warten seit dem „Magdeburger Urteil“ vor beinahe 5 Jahren auf eine neue Verordnung, die endlich Rechtssicherheit und Planbarkeit für unsere Schweinehalter bringen soll. Das ist zermürbend.“, erklärt Hans Christian Daniels, Vorsitzender der IGS. „Dass die Politik scheinbar nicht in der Lage ist, einen gemeinsamen Weg zu finden, ist ein Armutszeugnis. Wir erleben hier ein politisches Ränkespiel auf Kosten der Schweinehalter.“, LBV-Präsident Henrik Wendorff.

LBV und IGS fordern die politisch Verantwortlichen auf, zu einer konstruktiven und sachlichen Diskussion zurückzukehren. Die Schweinehalter benötigen zeitnah eine Entscheidung mit angemessenen Übergangsfristen und entsprechenden Anpassungen im Bau- und Umweltrecht.

Heute sollte nach der Verschiebung im Februar erneut über die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung im Bundesrat abgestimmt werden. Ein von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vorbereiteter Kompromiss führte zur Wiederaufnahme der Beratungen. Nun wurde das Thema kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen.

 

LBV Brandenburg e. V.
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