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Bundesrat beschließt fachlich fragwürdige Düngeverordung

Pressemeldung

Teltow, 27.03.2020. Mit Händen und Füßen hatten sich die Brandenburger Landwirte gegen die fachlich fragwürdige neue Düngeverordnung gewährt. Heute wurde Sie mit den Stimmen aus Brandenburg vom Bundesrat beschlossen. Aufgrund der aktuellen Krise jedoch mit kleinen Zeitverschiebungen. Vorausgegangen war ein Schreiben an Bundesratspräsident Dietmar Woidke.

Die Düngeverordnung ist verabschiedet. Mit ihrer Verkündung gelten bundesweit verschärfte Düngeregeln. Die neue Abgrenzung der roten Gebiete soll jedoch erst am 01.01.2021 in Kraft treten. Damit erhalten die landwirtschaftlichen Betriebe nur geringfügig mehr Zeit, sich auf die neuen Bedingungen einzustellen. „Was wir als Bauernverbände erreicht haben, ist eine Fristverlängerung. Auf mehr wollten sich die politischen Akteure angesichts der drohenden Strafzahlungen der EU nicht einlassen.“, erklärt LBV-Präsident Henrik Wendorff.
Vor dem Hintergrund der neuen Düngeregeln ist die Brandenburger Landesregierung zu einer Neuabgrenzung der Roten Gebiete verpflichtet. Angesichts dessen fordert der LBV Landwirtschaftsminister Vogel zu einer vernünftigen und verursacherbezogenen Abgrenzung mit Augenmaß auf.
Die Landwirte müssen die verbleibende Zeit intensiv nutzen, um ihre Gülle- und Festmist-Lagerkapazitäten zu erweitern und neue Technik anzuschaffen, die den höheren Anforderungen genügt. Hier erwartet der LBV, dass die Genehmigungsverfahren schnell und unkompliziert laufen und die Fördersätze deutlich angehoben werden. „Wir müssen die Dinge zusammen denken. Auf der einen Seite wollen wir weiterhin sauberes Grundwasser garantieren und auf der anderen Seite dürfen wir unsere nur noch geringe Tierhaltung und damit unsere Ernährungssicherheit nicht aufs Spiel setzen. In Brandenburg wären Änderungen in der Düngeverordnung nicht nötig gewesen.“, so Wendorff.

Für nähere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung: Dr. Tino Erstling, Pressesprecher Tel. Nr. 0151 12 21 86 92