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Aufruf zur Beteiligung - Klage gegen die roten Gebiete

Sehr geehrte Landwirtinnen und Landwirte,

die Düngeverordnung ist in aller Munde. Uns steht bereits eine Novellierung der Düngeverordnung von 2017 bevor, obwohl diese noch nicht einmal Wirkung entfalten konnte.

Bisher wurden 2,3 % der Landesfläche als sogenanntes rotes Gebiet ausgewiesen. Nach ersten Schätzungen könnte sich diese Zahl durch die neuen Anforderungen von Bund und EU erheblich erhöhen. Gleichwohl ist noch nicht einmal gesichert, ob alle Ausweisungen der bisherigen roten Gebiete sachlich und fachlich richtig erfolgten.

Hier sehen wir als Landesbauernverband Handlungsbedarf!

Das Präsidium des LBV hat im Februar beschlossen, einen Betrieb bei seiner Klage gegen die Ausweisung des roten Gebietes (genau: ein Normenkontrollverfahren) zu unterstützen – fachlich und auch finanziell.

Ein solcher Betrieb war schnell gefunden. Der Betrieb aus dem Kreisbauernverband Oberhavel steht exemplarisch für die teilweise nicht wissenschaftliche und unbegründete Ausweisungen von roten Gebieten.

Nun ist ein solches Verfahren kein alltäglicher Vorgang. Dieser bedarf Expertise und ausreichender personeller Kapazitäten. Der Betrieb wird daher durch eine renommierte Potsdamer Rechtsanwaltskanzlei begleitet. Das Verfahren soll zeitnah auf den Weg gebracht werden.

Allerdings erfordert die fachliche Kompetenz auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung. Hier appellieren wir nun an die Solidarität der Brandenburger Bauern:

Unterstützen auch Sie das Vorhaben mit einem finanziellen Beitrag für die rechtliche Begleitung und die dafür notwendige Öffentlichkeitsarbeit.

Ihren Unterstützungsbeitrag können Sie auf folgendes Konto mit dem Verwendungszweck „Düngeverordnung“ überweisen:

Kontoinhaber: Landesbauernverband Brandenburg e. V.

IBAN: DE81 1605 0000 3530 0082 56                             BIC: WELADED1PMB

Gerade Betriebe, die ebenfalls in einem roten Gebiet liegen, können bei Erfolg des Verfahrens direkt profitieren denn:

Entscheidungen aus einem Normenkontrollverfahren sind allgemeinverbindlich!

Noch viel wichtiger ist jedoch auch die Beteiligung nichtbetroffener Betriebe:

Die Landwirtschaft ist solidarisch und wehrt sich gemeinsam!

Wir hoffen auf eine rege Beteiligung, um das Kostenrisiko des Betriebes zu reduzieren und auf viele Schultern verteilen zu können.

(Ihre Unterstützung kann vom LBV nicht als Spende bescheinigt und demzufolge auch nicht steuerlich abgesetzt werden.)