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Der EuGH spricht spät, aber richtig

Der EUGH hat mit einer Entscheidung am gestrigen Donnerstag ein entscheidendes Wort in der Auseinandersetzung um die Preisfestlegung der BVVG gesprochen. Obwohl der Wortlaut der Entscheidung noch nicht vorliegt, lassen sich folgende Kernsätze festhalten.

-   Die BVVG muß ihre Preise nicht an den Höchstgeboten orientieren.

-  Maßgeblich für einen Verkauf zum Verkehrswert ist der Marktwert und     nicht zwingend das Höchstgebot in Ausschreibungen.

- Ein Mittel zur Feststellung des Marktwertes sind Gutachtenfeststellungen.

Damit hat der EuGH der Preistreiberei der BVVG ein deutliches Zeichen entgegengesetzt.  Die dort festgelegten und nicht verhandelbaren Preise können schon lange nicht mehr von Landwirten nach wirtschaftlichen Grundsätzen getragen werden.  Insoweit ist das Urteil ohne wenn und aber zu begrüßen. Allerdings muß auch gesagt werden, dass die Entscheidung in der schon langjährigen Auseinandersetzung um die BVVG-Preise einfach zu spät kommt. Der Verkauf zum Verkehrswert ist ja im Wesentlichen – bezogen auf das ursprüngliche Gesamtvolumen - abgeschlossen. Einen Riegel für die Preistreiberei bei  freier Ausschreibung hat der EuGH gerade nicht vorgeschoben. 

Als Konsequenz sollte jeder Betrieb, der zum Verkehrswert gekauft hat, seinen Vertrag noch einmal auf eine nachträgliche Überprüfungschance prüfen. Wir werden nach den Vertragsmustern der BVVG hier zeitnah Unterstützung im Internet einstellen. Daneben werden wir weiter auf eine konsequente Änderung der Privatisierungspraxis dringen. Keine Lose über 15 ha, Vorrang der Bewirtschafter vor Ort – das ist die Forderung des Berufsstandes!