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EU-Bürokratie führt zu Verlust von Ackerfläche

Pressemeldung

Landwirte wenden sich mit einem offenen Brief an EU-Abgeordnete gegen bürokratischen Irrsinn und ökologischen Unfug

„Es ist überhaupt nicht verwunderlich“ sagte LBV-Präsident Udo Folgart, „wenn man angesichts der fachlich unsinnigen und praxisfernen Entscheidungen der Brüsseler Bürokraten den Glauben an die EU verliert und europaskeptisch wird“. Die Landwirte haben auf ihren Ackerflächen jahrelang die gute fachliche Praxis eingehalten. Sie haben Getreide, Raps und, wo es passte, auch verschiedene Ackerfutterpflanzen angebaut wie Luzerne, Klee oder Gräser und nun droht, dass die Futterflächen zu Dauergrünland werden.

Nach einer Neuauslegung der Grünlanddefinition durch die EU-Kommission ist mit dem wechselnden Ackerfutteranbau Schluss. Flächen, auf denen länger als 5 Jahre Ackerfutter angebaut wird, auch im Wechsel, verlieren den Status „Ackerfläche“ und werden zu Dauergrünland. Folge ist, dass dort künftig nur noch Gräser angebaut werden dürfen und die Flächen für den Getreideanbau verloren sind. Auch Ackerflächen, die in der letzten EU-Förderperiode aus der Produktion genommen wurden, droht dasselbe Schicksal - auch sie verlieren den Ackerstatus und werden dauerhaft Grünland.

„Es kann nicht sein, dass rein bürokratisch, vom Schreibtisch in Brüssel aus, von heute auf morgen bestimmt wird, was Acker und was Grünland ist. Dies entspricht nicht dem, was in Generationen denkende Bauern von der EU-Politik erwarten“, so Folgart.

Entkommen kann der Landwirt der Grünlandfalle nur, wenn er die Flächen umbricht und darauf eine andere Kultur anbaut. Darunter befinden sich auch Flächen, die freiwillig zum Schutz der Gewässer aus der Produktion genommen wurden, Flächen, die dringend für die Futterproduktion benötigt werden oder Flächen, die aus der Produktion genommen wurden und wo inzwischen wertvolle Biotope entstanden sind. Zahlreiche dieser Flächen werden derzeit aus Sorge vor dem Zuschnappen der Grünlandfalle umgebrochen und für den Anbau einer Marktfrucht vorbereitet.

Auch rechtlich sind die Landwirte zu diesem Handeln verpflichtet, schließlich müssen die gepachteten Flächen in einem ordnungsgemäßen Zustand an die Eigentümer zurückgeben werden, das heißt, Acker als Acker und Grünland als Grünland. Mit der Neudefinition greift die Kommission damit indirekt auch in das Vermögen der Bodeneigentümer ein, da Grünland auf Grund der eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten einen geringeren Wert als Ackerland aufweist.

Der LBV wendet sich mit einem offenen Brief an EU-Abgeordnete und Verantwortliche, damit sie sich für eine praxisnahe Definition der Begriffe Ackerland & Grünland einsetzen. Die aktuelle Grünlanddefinition muss schnellstens vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Sie konterkariert den Umwelt- und Greeninggedanken und ist bürokratischer Irrsinn. Die Forderung des LBV lautet: keine Statusänderung des Ackerlandes ohne Einwilligung des Nutzers/Eigentümers und keine Gefährdung des Ackerstatus durch eine Herausnahme der Flächen aus der Produktion oder den Anbau wechselnder Grünfutterpflanzen.

Für nähere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Ulrich Böhm, Referent für allg. Agrarpolitik; Tel 0 33 28  -  31 9132  oder  -  201
oder   0175 - 5858943

 

Wortlaut Offener Brief    Datei zum download

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Landwirte in Brandenburg nehmen mit großem Unverständnis die neue Auslegung der Dauergrünlanddefinition durch die EU-Kommission zur Kenntnis. Diese Interpretation erschüttert das Vertrauen in die EU-Institutionen und die Verlässlichkeit der Agrar- und Umweltpolitik in erheblichem Maße und wird Auswirkungen auf die Bereitschaft der Betriebe haben, sich im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes zu engagieren.

Die Neudefinition, auch basierend auf dem EuGH-Urteil vom 02.10.2014 sagt aus, dass Flächen mit Ackerfutteranbau (auch Wechsel des Ackerfutters) oder „aus der Produktion genommene Flächen“ nach 5 Jahren den Ackerstatus verlieren und zu Grünland werden. Mit dieser Auslegung der Grünlanddefinition durch die EU-Kommission werden Flächen zu Dauergrünland, die weder als natürliche Grünlandstandorte anzusehen sind, noch klassischen Grünlandbewuchs aufweisen, z.B. wenn Luzerne oder Klee als Futtergrundlage für die Tiere angebaut werden.

In Folge der neuen Grünlanddefinition werden notgedrungen Flächen unter den Pflug genommen, die zum einen noch wertvollen Futteraufwuchs liefern könnten. Zum anderen sind darunter jedoch auch Flächen, die die Landwirte freiwillig - ohne Ausgleichzahlungen zu erhalten - im Sinne des Gewässerschutzes als Gewässerschonstreifen angelegt haben. Auch aus der Produktion genommene Ackerflächen, auf denen sich z.B. Trockenrasenbestände etabliert haben oder die als Nistplatz von Bodenbrütern wie Feldlerche oder Rebhuhn angenommen wurden - müssen nun umgebrochen und mit einer Marktfrucht bestellt werden – um so den Ackerlandstatus zu sichern.

Welche praktischen Auswirkungen die Neuauslegung der Grünland-definition hat, möchte ich Ihnen exemplarisch anhand von zwei Betrieben schildern.

Ein tierhaltender Betrieb mit 17 ha landwirtschaftlicher Fläche, davon 4 ha Dauergrünland, 2 ha Getreide, 11 ha Grünfutter, sieht sich nun gezwungen, 11 ha wertvolles, für die Tiere benötigtes Ackerfutter umzubrechen, um darauf Marktfrüchte anzubauen – für die er keine Verwendung hat.

Konsequenz: Der Betrieb wird seinen Tierbestand verringern, die Direktvermarktung einschränken und zusätzlich Grünfutter beschaffen müssen. Neben den ungeplanten Ausgaben und der höheren Arbeitsbelastung treffen ihn somit auch zusätzlich Einnahmeverluste.

In einem anderen Fall hat ein Betrieb seit 5 Jahren auf freiwilliger Basis, ohne Agrarumweltprogramm, Ackerflächen aus der Produktion genommen, die er durch Mulchen in einem guten landwirtschaftlichen Zustand hält. Diese Fläche wurde von Bodenbrütern (Lerchen) als Brutplatz genutzt. Nun sieht sich der Betrieb gezwungen, diese Flächen umzubrechen und dort Sommergetreide anzubauen. Damit gehen die Brutflächen zumindest für dieses Jahr verloren. Zudem hat dieser Betrieb auf freiwilliger Basis Gewässerschonstreifen angelegt. Auch diese müssen nun umgebrochen werden, um den Status „Acker“ nicht zu gefährden.

Dieses Vorgehen kann nicht im Sinne des Parlamentes und der EU-Kommission sein, die Greeningauflagen und Agrarumwelt-maßnahmen für mehr Umweltschutz und Biodiversität wünscht, anderseits aber Reaktionen bei den Unternehmen provoziert, die dem zuwiderlaufen müssen, wenn die Flächen den bisherigen Status (Acker) behalten sollen.

Ich weise auch darauf hin, dass über 70 % der Flächen als Pachtflächen bewirtschaftet werden und der Pächter somit gegenüber dem Eigentümer verpflichtet ist, den Ackerstatus zu erhalten. Mit dem Verlust des Ackerstatus und der zwangsweisen Grünlandfestlegung wären eine erhebliche Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten und eine Wertminderung verbunden. Somit erfolgt durch die Umwandlung auch ein Eingriff in das Eigentum bzw. den Wert des Eigentums.

Ich möchte auch nicht unerwähnt lassen, dass die Entscheidung der Kommission in erheblichem Maße Vorurteile gegenüber der EU-Bürokratie nährt, bis hin zu zunehmender Europaskepsis und Unverständnis „über das Treiben in Brüssel“. 

Ich bitte Sie eindringlich sich dafür einzusetzen, dass die Grünlanddefinition geändert wird und aus der Produktion genommene Flächen nicht in die Kategorie Dauergrünland geraten. Auch ein Fruchtartwechsel bei Ackerfutterkulturen muss als solcher anerkannt werden und die 5-Jahresregel unterbrechen - zumal Luzerne, Klee etc. im Rahmen der Anbaudiversifizierung als unterschiedliche Kulturen bereits anerkannt sind.

Mit freundlichen Grüßen