Agrarministerkonferenz bringt für
Agrarbranche mehr Schatten als Licht.

Kommentar

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Pressesprecher

Dr. Tino Erstling

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Die Landesagrarministerinnen und -agrarminister haben sich am Freitag darauf verständigt, mehr Geld für den Umwelt- und Klimabereich auszugeben – gut so! Schlecht nur, dass dieses Geld von den Agrarbetrieben und deren Einkommen abgezweigt wird und gleichzeitig auch höhere Auflagen beschlossen wurden.
Wer glaubt, dass mit umverteiltem Geld und Auflagen ab morgen Artenvielfalt und Klima gerettet sind, wird ebenfalls enttäuscht sein, denn die Landwirtschaft ist bei weitem nicht der einzige Player, der in Sachen Biodiversität und Klimaschutz mitspielt. Flächenversiegelung, Verkehrszunahme, Klimawandel etc. lassen grüßen.
Neben der nicht erfüllbaren Erwartungshaltung in Sachen rascher Biodiversitätsrettung ist aber viel gefährlicher, dass mit dem Beschluss zur Umschichtung von Mitteln in die 2. Säule die Idee der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik weiter ausgehöhlt wird. Wenn Länderministerinnen und -minister ihre politischen Steckenpferde bedienen und dafür massiv Gelder aus der 1. Säule umschichten und in ihre Hände bzw. Ressorts verlagern, rücken einheitliche Wettbewerbsbedingungen in die Ferne. So wird aus der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik zusehends meine Agrarpolitik, mag so manch Landesministerin oder -minister denken.
Und noch ein Punkt – wer erklärt es den Verbraucherinnen und Verbrauchern und setzt es auch durch, dass landwirtschaftliche Produkte durch diese Politik teurer werden müssen? Es gilt nämlich immer noch: höhere Kosten müssen durch höhere Erlöse gedeckt werden oder eine Branche stirbt und die Abhängigkeit von Importen, hier Lebensmittelimporten, steigt. Vielleicht können sich die Agrarministerinnen und -minister ja zu diesem Punkt auf der nächsten AMK verständigen und ganz nebenbei noch beschließen, auf weitere kostenträchtige und wettbewerbsverzerrende Auflagen für die Landwirtschaft in den nächsten 6 Jahren zu verzichten

Ulrich Böhm, Referent für Agrarpolitik
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