(Teltow, 11.4.2024) Die Situation von Brandenburgs Landwirtschaft bestimmte gestern die Tagesordnung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz im Brandenburger Landtag. Eine breite Anhörung der Positionen des Landesbauernverbandes Brandenburg sowie u. a der Verbände LandschafftVerbindung (LsV), Familienbetriebe Land und Forst (FaBLF) zur aktuellen Situation in der Landwirtschaft verdeutlichte den dringenden Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Forderungen der Landwirtinnen und Landwirte im Zuge der #Bauernproteste.

Nach den Teilerfolgen des Landesbauernverbandes hinsichtlich des Erhalts der Ausgleichszulage für Brandenburgs Landwirtschaft sowie der Weiterführung des Programms für mehrjährige Blühstreifen liege jetzt der Schwerpunkt auf den laufenden Verhandlungen mit dem LBV über die „55 Vorschläge zum Bürokratieabbau“, berichtete u.a. Landwirtschaftsminister Axel Vogel. Diese seien komplex und nur in der interministeriellen Zusammenarbeit lösbar, ergänzte er. Der Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg, Henrik Wendorff, betonte an dieser Stelle, dass nur ein Vorankommen bei der Realisierung dieser Vorschläge den messbaren Gegenwert für den Wegfall des Agrardiesels hervorbringen kann.

„Die Bauernproteste haben ein K.O. für die Landwirtschaft verhindert. Jetzt brauchen wir Tempo und Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung unserer Kernforderung – den Ausgleich von 400 Millionen Verlust für die Bauern in ganz Deutschland, den sie durch die Streichung des Agrardiesels erfahren. Wir erwarten bundesweit Entlastungsmaßnahmen durch Bürokratieabbau im entsprechenden Gegenwert. Und auch dann stehen wir erst bei Null. Die eigentliche Arbeit für die Zukunftsfähigkeit unserer Betriebe kommt on Top! In Zeiten eines derart herausfordernden Marktes für landwirtschaftliche Produkte ist unsere Wirtschaftskraft nach wie vor nicht gefestigt. Liquidität und Erfolg am Markt sind jedoch Voraussetzung für nachhaltige Unternehmensstrukturen.“

Zuvor stellte der Präsident die Einkommenssituation auf den landwirtschaftlichen Betrieben in Brandenburg in den Kontext des Weltmarktes für die landwirtschaftliche Erzeugung. Der Export deutschen und europäischen Getreides stagniert, während gleichzeitig preiswerteres – nicht nach europäischen Standards produziertes – russisches und ukrainisches Getreide seinen Zugang zum europäischen Binnenmarkt findet. Die Absatzbedingungen für die deutschen und europäischen Landwirte für ihre Getreideprodukte verschlechtern sich rasant und bremsen die Unternehmen massiv aus. Dies bestätigten auch die Vertreterinnen und Vertreter der weiteren anwesenden Bauernvereinigungen.

Allein von Jahresbeginn 2024 bis zum aktuellen Datum sank der Erzeugerpreis für Brotweizen von 200,50 € um rund 14 Prozent auf 172,80 €. Neben den niedrigen Erlösen führen die hohen Betriebsmittelkosten und praxisferne Auflagen zur Erfüllung von Umweltstandards zu Wettbewerbsnachteilen. Gleichzeitig werden jedoch die Ausgleichszahlungen abgebaut und Vergünstigungen wie der Agrardiesel reduziert. Wendorff zeigte auf: Brandenburgs Landwirtinnen und Landwirte agieren in Abhängigkeit vom allgemeinen Weltmarktgeschehen. Umso wichtiger sei es, dass die Umsetzung der Vorschläge des Landesbauernverbandes für den Bürokratieabbau und für eine Binnenstärkung der Landwirtschaft im Land „mit Tempo und Ernsthaftigkeit“ vorangetrieben wird.

Der Präsident korrigierte zudem nachdrücklich aktuell kursierende Aussagen, dass die Lockerung bürokratischer Auflagen auf EU-, Bundes- oder Landesebene die Sorgfalt der landwirtschaftlichen Unternehmer im Umgang mit ihren natürlichen Ressourcen schmälern würde:

„Bürokratieabbau in der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Gewährleistung von Umweltstandards hat nichts mit einem Herabsenken dieser Standards zu tun. Im Gegenteil: Es wird endlich mehr Vertrauen in den Sachverstand der Landwirte hergestellt, mit dem wir Biodiversität, Bodenschutz und Wassermanagement produktionsintegriert umsetzen können. Wir werden in jeder Hinsicht besser, nicht schlechter.“

Wendorff nannte beispielhaft die praxisferne Regelung des Umbruchs von Ackerland nach fünf Jahren, das für ökologisch wertvolle Futterpflanzen und Dauerkulturen wie Kleegras und Luzerne genutzt wird. Der landwirtschaftliche Unternehmer ist per Regelung jedoch gezwungen, den Ackerschlag nach dieser Zeit umzubrechen, um den Status „Ackerland“ und die damit verbundene einkommensrelevante Prämie zu erhalten.

Landwirtschaftsminister Axel Vogel sicherte im Ausgang der Anhörung zu, die Ergebnisse der ministeriellen Arbeitsgruppe Bürokratieabbau im Anschluss an das nächste Treffen am 29. April 2024 schnellstmöglich vorzustellen. An diesem Treffen wird auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke teilnehmen. Sowohl die Vertreterinnen und Vertreter der Bauernverbände im Ausschuss als auch die Abgeordneten des Ausschusses waren sich einig, dass noch vor der Ernte im Sommer messbare Ergebnisse für eine Entlastung von Brandenburgs Bauern auf dem Tisch liegen müssen. Der Landesbauernverband nahm diese Verständigung zu einer „Vor-Sommer-Agenda“ als Ergebnis der Anhörung mit.